Die Wahlen in Portugal und ihre

Es gab Wahlen in Portugal, die die linken Parteien klar gewonnen haben. Nun dürfen diese aber nicht die Regierung bilden, weil sie nicht die Banken und Konzerne unterstützen. Jakob Augstein dazu:

„Es hat in Deutschland nicht viele Leute interessiert – aber in Portugal hat der Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva den amtierenden Ministerpräsidenten Pedro Passos Coelho beauftragt, erneut eine Regierung zu bilden – obwohl der gerade die Wahl verloren hatte.

Gewinner waren die drei linken Parteien, die im Parlament nun eine absolute Mehrheit haben.

Der Portugiese hatte den Satz von der Alternativlosigkeit der neoliberalen Politik wörtlich genommen. Eine Wahlentscheidung, die nicht zum Europa der Banken und Konzerne passt wird nicht akzeptiert.“

Cavaco nannte die Linken „antieuropäische Kräfte“, die für eine Austritt aus dem Euro und aus der NATO geworben hatten und formulierte, als er es ablehnte, ein linkes Bündnis die Regierung bilden zu lassen: „Im Rahmen meiner verfassungsmäßigen Befugnisse ist es meine Pflicht, alles zu tun, damit keine falschen Signale an die Finanzinstitute, Investoren und Märkte gesandt werden.“ (http://vineyardsaker.de/analyse/ein-blick-auf-die-fieberkurve/). Hier haben wir also schwarz auf weiß, dass die demokratischen Prinzipien nicht so wichtig sind, wie die Interessen der „Finanzinstitute, Investoren und Märkte.“

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